Hinweis
Zu folgenden Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt:
- "NEUTRALITÄT Österreichs JA"
- "anti-gendern-Volksbegehren"
- "Verbot für Kinder-Instagram"
- "Untersuchungsausschüsse live übertragen"
- "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
- "Asylstraftäter sofort abschieben"
- "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
- "Rettung unserer Sparbücher"
Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. Juni 2023 unterschrieben werden.
Zum Volksbegehren "Staatsbürgerschaft für Folteropfer" wurde ebenfalls ein Einleitungsantrag gestellt. Ein Eintragungszeitraum für dieses Volksbegehren wurde noch nicht festgelegt.
Quelle: https://www.oesterreich.gv.at