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Aktuelle Volksbegehren

 Hinweis

 Zu folgenden Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt:

Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 17. bis 24. April 2023 unterschrieben werden.

Ebenfalls Einleitungsanträge wurden zu nachstehenden Volksbegehren gestellt, die im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. Juni 2023 unterschrieben werden können:

Zum Volksbegehren "Staatsbürgerschaft für Folteropfer" wurde ebenfalls ein Einleitungsantrag gestellt. Ein Eintragungszeitraum für dieses Volksbegehren wurde noch nicht festgelegt.

Quelle: https://www.oesterreich.gv.at

Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren

Nehammer muss weg

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Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren

Lieferkettengesetz Volksbegehren
Beibehaltung Sommerzeit
Unabhängige Justiz sicher
GIS Gebühren NEIN
Bargeld-Zahlung: Obergrenze NEIN!

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Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren

ECHTE Demokratie-Volksbegehren

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Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren

Untersuchungsausschüsse live übertragen
Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
Asylstraftäter sofort abschieben
Verbot für Kinder-Instagram
Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
Rettung unserer Sparbücher

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Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren

Neutralität Österreichs JA
anti-gendern-Volksbegehren

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