GEMEINDE FEISTRITZTAL
A-8221 Feistritztal, Hirnsdorf 252
Tel: 03113/8866
Fax: 03113/8866-20
Mail: gde@feistritztal.gv.at
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Vignette

Allgemeine Informationen

Die Landesstellen des Sozialministeriumservice (früher: Bundessozialamt) stellen Menschen mit Behinderung für jedes Kalenderjahr eine Jahresvignette kostenlos zur Verfügung.

Voraussetzungen

Menschen mit Behinderung,

  • die in ihrem Sprengel ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,
  • auf die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 t zugelassen wurde und
  • die im Besitz eines Behindertenpasses sind, in dem eine dauernde starke Gehbehinderung, die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung oder die Blindheit eingetragen ist,

wird für jedes Kalenderjahr auf Antrag eine Jahresvignette für dieses Kraftfahrzeug kostenlos zur Verfügung gestellt. Dies geschieht entweder durch Übermittlung einer

  • Klebe-Jahresvignette oder,
  • sofern die/der Anspruchsberechtigte die Zurverfügungstellung einer Digitalen Jahresvignette beantragt hat, eines Registrierungscodes.

Sollte auf die Antragstellerin/den Antragsteller mehr als ein Kraftfahrzeug zugelassen sein, so kann die Gratisvignette nur für eines derselben ausgestellt werden.

Zuständige Stelle

Die Zurverfügungstellung einer Gratisvignette ist bei der jeweiligen Landesstelle des Sozialministeriumservice (früher: Bundessozialamt) zu beantragen.

Zusätzliche Informationen

Erfolgt trotz rechtzeitiger Antragstellung keine rechtzeitige Übersendung der kostenlosen Klebe-Jahresvignette oder des Registrierungscodes für die Digitale Jahresvignette und muss daher von der Antragstellerin/vom Antragsteller eine entsprechende Jahresvignette erworben werden, so kann die Rückerstattung des Kaufpreises bei der ASFINAG Maut Service GmbH unter Vorlage folgender Dokumente beantragt werden:

  • Kopie des Eintragungsvermerkes des Behindertenpasses
  • Kopie der Zulassungsbescheinigung des Inhabers des Behindertenpasses
  • Originalbestätigung des Sozialministeriumservice, dass die rechtzeitige Übersendung der Klebe-Jahresvignette oder des Registrierungscodes nicht mehr erfolgen konnte
  • Rechnung der vorab gekauften Klebe-Jahresvignette bzw. deren Quittungsallonge oder Produkt-ID der Digitalen Jahresvignette

Sofern einer Person mit Behinderung von der jeweiligen Landesstelle des Sozialministeriumservice eine Gratisvignette für ein bestimmtes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde und diese Vignette (beispielsweise infolge Scheibenbruchs, Zerstörung des Kraftfahrzeugs bzw. Kraftfahrzeug- oder Kennzeichenwechsels) unbrauchbar wird, so ist die Person mit Behinderung berechtigt, bei der ASFINAG Maut Service GmbH eine neuerliche kostenlose Jahresvignette für den verbleibenden Geltungszeitraum der ursprünglich zugewiesenen Jahresvignette zu beantragen. Dem schriftlichen Antrag an die ASFINAG Maut Service GmbH sind folgende Nachweise/Dokumente beizulegen:

  • Nachweis, dass der jeweiligen Antragstellerin/dem jeweiligen Antragsteller im betreffenden Kalenderjahr bereits eine kostenlose Jahresvignette zur Verfügung gestellt wurde, in Form einer Bestätigung der zuständigen Landesstelle des Sozialministeriumservice
  • Abgelöste Klebe-Jahresvignette (samt Quittungsallonge) bzw. Produkt-ID der Digitalen Vignette
  • Abmeldebestätigung der Kfz-Zulassungsstelle für jenes Kraftfahrzeug, für das von der Landesstelle des Sozialministeriumservice bereits eine kostenlose Jahresvignette zur Verfügung gestellt wurde
  • Kopie des Eintragungsvermerkes des Behindertenpasses
  • Kopie der Zulassungsbescheinigung der Inhaberin/des Inhabers des Behindertenpasses für das neue Kraftfahrzeug

Wird eine im Jahr 2018 gültige Digitale Jahresvignette umregistriert (infolge Diebstahls des Fahrzeuges, Verlegung des dauernden Standorts in den örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde oder aus vergleichbaren Gründen), so ist die Person mit Behinderung berechtigt, bei der ASFINAG Maut Service GmbH unter Vorlage der oben angeführten Nachweise die Rückerstattung des von ihr für die Umregistrierung entrichteten Aufwandersatzes zu beantragen.

Rechtsgrundlagen

§ 13 Abs 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
Stand: 08.01.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Transparente Grafik zwecks Webanalyse

Quelle: HELP.gv.at

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